Presseerklärung zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Sehnde zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2010

In ihrer letzten Fraktionssitzung haben sich die Grünen  mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst und in der Beratung festgestellt, dass viele Vorschläge der Verwaltung auf der Ertragsseite wie auch auf der Seite der Aufwendungen hinsichtlich von Einsparungen oder Mehreinnahmen im Widerspruch zu der in der Drucksache genannten Maxime stehen, wonach die Attraktivität der Stadt Sehnde erhalten bleiben soll.

Vor allem angesichts der sich abzeichnenden sehr verbesserten Haushaltssituation für 2010, wie sie sich momentan darstellt, halten die Grünen manche Sparvorschläge für nicht vertretbar und nicht hinnehmbar. Andere wiederum sind angesichts der gewaltigen Summe, die "erwirtschaftet" werden sollte, geradezu belanglos (z.B. Frauennachttaxi) und deshalb . verzichtbar..

Im Einzelnen:

Ebenso wie die SPD ist die grüne Fraktion der Meinung, dass eine Beteiligung der Vereine an den Bewirtschaftungskosten nicht wieder aufgenommen werden soll. Nicht nur dass weitere Vereine dann möglicherweise die Mitgliedsbeiträge erhöhen müssten, es ist auch anzunehmen, dass es weiteren Vereinsmitgliedern schwer fallen wird, die Beiträge, vor allem bei Familien aufzubringen, und dass die Vereinsaustritte weiter zunehmen. Außerdem spart auch das Land Niedersachsen und es gibt Ankündigungen, wonach die Zuschüsse bei der Sozialcard gestrichen werden müssen.

Eine Streichung des Zuschusses an den Kulturverein Sehnde in Verbindung mit der Streichung der Personalaufwendungen in dem Bereich wird dazu führen, dass die meisten Kulturangebote des Vereins nicht fortgeführt werden können, denn ehrenamtlich ist dies alles kaum zu leisten. "Die Vielfalt im Bereich von kulturellen Veranstaltungen in Sehnde wird weiter eingeschränkt werden bzw. entfallen (Weihnachtsmärchen, Kabarett, Kammerkonzert vor allem), oder die Beteiligung der Stadt am Kultursommer der Region Hannover. Dies halten wir nicht für vertretbar, nicht nur die Veranstaltungen, die den Massengeschmack treffen und Selbstläufer, was die Einnahmen angeht, sollten in Sehnde stattfinden können", so Brigitte Philippi, Vorsitzende der kleinen Fraktion.

Während man sich mit der Erhöhung von Preisen für das Waldbad sowie den Besuch der Mensa anfreunden könne, sieht dies im Bereich der Kindertagesstätten anders aus. "Unsozial  ist die Streichung der Geschwisterermäßigung, dies bedeutet dann eben doch eine Gebührenerhöhung in Kita-Bereich trotz anderer Ankündigungen", so Karl Friehs, Mitglied der Fraktion. Und die Rücknahme der gerade beschlossenen Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kitas hält die grüne Fraktion  für kontraproduktiv, denn sie ist gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Sicherung des Einkommens wichtig. So würden der Stadt dann wieder Steuereinahmen verloren gehen.

Beim angepeilten Verzicht auf bisherige Aufgaben im freiwilligen Produkt Umweltschutz wird es sehr darauf ankommen, um welche Aufgaben es sich handelt, dies wird in Zukunft im Einzelfall noch zu klären sein.

Was andere in der Drucksache 555 genannte Maßnahmen angeht, so können sich die Grünen durchaus damit anfreunden, die Steuererhöhungen würden als schon längst unvermeidlich angesehen. Manches allerdings, wie die Senkung der Regionsumlage, wird unter dem Prinzip Hoffnung zu buchen sein, also eher eine Luftbuchung. Dies wird aber die Zukunft zeigen.

Brigitte Philippi

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Gückel!

Nun verwirklicht Sehndes Nachbarstadt Lehrte das, was Sehnde schon längst hätte haben können, wenn Verwaltung und Rat dem Antrag der Grünen-Fraktion gefolgt wären: ein Öko-Baugebiet! Dabei ist die Ausrichtung der Gebäude mit den Dachflächen nach Süden noch das Mindeste, dies vorzuschreiben ist nach den Regeln des Baugesetzbuches kein Problem (und zuletzt in Sehnde von mir mit Unterstützung der SPD für das Baugebiet Bergfeld-Nordost in Rethmar gefordert und leider abgelehnt worden). Auch die Prüfung der Förderung von Passivhaus-Bauten über die Grundstückspreise war in unserem Antrag zum "Klimaschutz in der Bauleitplanung" v. Juni 2007 gefordert worden. Dies war seinerzeit abgelehnt worden mit dem Hinweis darauf, dass mit dem neuen EEWärmeG schon ein gewisser Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung von Neubauten vorgeschrieben ist und darüberhinaus der Bund genügend Möglichkeiten der Förderung von Baustandards und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt.

Dass nun Lehrte ein solches Baugebiet verwirklicht, sollte Sehnde zu denken geben. Sehnde hätte Vorreiter sein können und hat eine Chance, vorbildlich zu sein bei lokalen Maßnahmen für den Klimaschutz und entsprechende Bauherren nach Sehnde zu locken, vertan. Allerdings galt der grüne Antrag seinerzeit in Bezug auf alle künftigen Baugebiete, und nicht nur für ein einzelnes Öko-Baugebiet. Und er erstreckte sich auch auf eine Untersuchung des Energiebedarfs von Neubaugebieten im Rahmen des Umweltberichts (der Einfachheit halber schicke ich unseren Antrag im Anhang noch einmal mit). Man sah aber von Seiten der Verwaltung unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Umsetzung (Drucksache 304/2008), die ich so nicht  ganz nachvollziehen konnte bzw. nicht in vollem Umfang teile.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie das neue Baugebiet in Lehrte angenommen wird.

Ökologisches Bauen: Grüne sieht vertane Chance

Sehnder Ratsfrau blickt mit gemischten Gefühlen auf Lehrter Neubaugebiet am Stadtpark

Von Achim Gückel Sehnde/Lehrte.

 Für Lehrte ist es eine Prestigesache, für Sehndes Grünen-Ratsfrau Brigitte Philippi der Anlass für leisen Ärger: Vor wenigen Tagen hat Lehrtes Bürgermeisterin Jutta Voß den Startschuss für die Vermarktung des Öko-Baugebiets Am Stadtpark gegeben. Philippi lobt das Projekt der Nachbarstadt, meint aber, Lehrte verwirkliche nun das, „was Sehnde schon längst hätte haben können“. Philippi nimmt dabei Bezug auf einen Antrag der Sehnder Grünen aus dem Sommer 2007. Sie hatten sich seinerzeit unter anderem für neue Grundsätze bei der Bauleitplanung und Grundstücksvermarktung im Stadtgebiet ausgesprochen. Bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke seien jene Interessenten zu bevorzugen, die Niedrigenergie- oder Passivhäuser errichten wollen, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das könne unter anderem über die Preise für das Bauland geregelt werden, hieß es. Die Stadtverwaltung hatte damals zu Bedenken gegeben, solch ein System sei schwierig zu handhaben – zumal sich der Antrag nicht auf ein spezielles Öko-Baugebiet, sondern auf alle künftigen Baugebiete Sehndes bezog. Philippi kritisiert jetzt, dass Sehnde die Chancen vertan habe, „vorbildlich zu sein bei lokalen Maßnahmen für den Klimaschutz“. Ob Sehndes Grüne ihren Antrag wiederholt, lässt Philippi offen. „Grundsätzlich wäre das richtig“, sagt sie, erinnert aber daran, dass ein Bonussystem Kosten verursache. Lehrte gewährt all jenen Bauherren, die im Neubaugebiet am Stadtpark ein Passivhaus errichten, einen nachträglichen Nachlass auf den Kaufpreis des Grundstücks.

Betr. : Ihre Artikel zur (Nicht-)Nutzung der Umgehungsstraße bzw. zur Absicht der CDU, den Lastwagenverkehr aus Sehnde zu verbannen

Sehr geehrte Damen und Herren!

zur KES:

Wer je geglaubt hat, der Verkehr (PKW- wie LKW-Verkehr) würde nach dem Bau der Kommunalen Entlastungsstraße deutlich und rapide abnehmen und die Sehnder Ortsdurchfahrt von Lärm und Abgasen merkbar entlasten, hat sich mit der Problematik nicht wirklich befasst. Und dass die KES (noch ?) nicht so angenommen wird, wie viele das gehofft haben, liegt nicht nur an der zunächst unzureichenden Beschilderung oder der noch vorzunehmenden Aufnahme in die Navigationsgeräte (die im Übrigen auch nicht täglich aktualisiert auf den Markt kommen).

1. haben alle, die (Umgehungs)straßen gebaut haben, um andere Straßen zu entlasten oder Lücken zu schließen, feststellen müssen, dass der Verkehr nicht abgenommen hat, weil jede Erleichterung des Durchkommens neuen Verkehr anzieht ("wenn ich zu Fuß oder mit dem Rad nicht schneller bin, kann ich auch das Auto nehmen")

2. muss, wer die KES nutzen will, an den Kreiseln entweder links (von Hannover kommend) oder rechts (von Rethmar kommend) abbiegen, das gibt gefühlt einen Umweg, weil die B 65 sozusagen geradeaus führt. In Wirklichkeit ist der Weg natürlich, wenn man die Karte anschaut, nicht länger, aber wer schaut heute noch auf eine Karte?

3. für den Verkehr aus Süden und in Gegenrichtung bringt die KES gar nichts, der bleibt erhalten

4.. gibt es evtl. doch mehr Quell- und Zielverkehr als in den ursprünglichen Verkehrsuntersuchungen dargestellt.

In einem halben bis einem Jahr sollte die Stadt noch einmal eine Verkehrszählung durchführen oder gar eine richtige Verkehrsuntersuchung vornehmen lassen, um den Erfolg oder Mißerfolg, den Sinn des Bauens einer Kommunalen Entlastungsstraße zu überprüfen.

Die Grünen in Sehnde habe ihn stets angezweifelt und den Bau auch aus mehreren weiteren hier nicht genannten Gründen abgelehnt. Wir hätten uns auch gewünscht, die Kaufleute hätten sich damals, als der Bebauungsplan für die KES in der Diskussion war, mit ihren Bedenken gemeldet, dass damit auch ihre potentiellen KundInnen um Sehnde herumgeleitet werden.  Ich hatte darauf hingewiesen, aber es fand, wie die anderen Gründe auch, keine Resonanz. Genausowenig wie mein Hinweis, dass künftig die östlichen Ortsteile Sehndes genauso wie Ilten unter vermehrtem Verkehr leiden werden. Es wäre besser gewesen, diese Orte hätten schon im Vorfeld stärker darauf hingewiesen.

Es ist zwar eigentlich zu früh, so kurz nach der Fertigstellung der KES eine Aussage zu treffen, aber auch nach meinem Gefühl (und ich fahre nahezu täglich an der B 65 entlang und/oder quere sie) hat der Verkehr nicht abgenommen.

Zur Verbannung des LKW-Verkehrs:

Natürlich möchte niemand Lastwagenverkehr bei sich auf der Straße haben. Aber wer die Waren seines täglichen oder auch nicht alltäglichen Bedarfs aus aller Welt vor Ort bekommen will, muss doch auch zulassen, dass sie dorthin geschafft werden können, sprich, der Lieferverkehr der Waren und natürlich in Folge auch der Einrichtungsgegenstände für deren angemessene Präsentation muss natürlich gewahrt bleiben. Oder die Anlieferung zu Hause, Umzüge, Fahrten mit Baumaterialien zu Hausbau und -Sanierung, und was sich sonst noch alles denken läßt. Der Anliegerverkehr bliebe also ausgenommen. Aber wer soll das kontrollieren? Jeder LKW müsste zu seinem Zielort begleitet und das Abladen überwacht werden, was einen unverhältnismäßigen personellen Aufwand bedeutet, der, wie der Bürgermeister richtig bemerkt, von Sehnde natürlich nicht geleistet werden kann. Insofern ist die Forderung der CDU populistisch. Auch kann sie nicht wollen, dass den Geschäftsleuten das Leben noch schwerer gemacht wird. Und auch die weitere Vermarktung von Gewerbegrundstücken am Borsigring würde behindert, ganz zu schweigen vom dort schon vorhandenen Gewerbe ( Spedition  u.a.), wollte Sehnde den LKW-Verkehr aus dem Ort verbannen.

Wer sich über Auto-Verkehr beschwert, aber selbst Auto fährt oder alles aus aller Welt bekommen können möchte, muss entsprechenden Verkehr (und seine Folgen) erdulden oder er handelt nach dem Motto: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Angesichts der tragischen Ereignisse an der Realschule im württembergischen Winnenden bin ich der Ansicht, dass wir in Sehnde noch einmal über die Einstellung eines weiteren Sozialarbeiters/einer Sozialarbeiterin für die KGS bzw. zur Ergänzung der Angebote für die Sehnder Jugendlichen nachdenken sollten.
Nicht dass dadurch in jedem Fall ein Amoklauf oder Ähnliches zu verhindern wäre, aber machen Fehlentwicklungen laßt sich dadurch sicherlich wirksamer vorbeugen. Da an einer so großen Schule wie der KGS nur ein Sozialarbeiter tätig ist (neuerdings ergänzt durch einen Anerkennungspraktikanten), ist die Lage besonders prekär, wenn er wegen Krankheit ausfällt, wie dies bereits über ein halbes Jahr lang der Fall war. Dieser Ausfall kann an der KGS nicht anderweitig aufgefangen werden. Da auch eine weitere Sozialarbeiterin der Stadt zum Jobcenter abgewandert ist, fehlt es hier eindeutig an Personal.
Zwar ist Bildungspolitik eine originäre Aufgabe des Landes, wenn aber die Niedersächsische Landesregierung hier nur in völlig unzureichendem Maße tätig wird, halte ich es für geboten, über eine lokale Lösung erneut zu diskutieren. Es ist bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktion im Sehnder Rat die Einstellung eines weiteren Sozialarbeiters abgelehnt hat.

Schon in Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde einen Anbau für die Grundschule Rethmar zur Unterbringung der Werkräume, die zur Zeit im Keller untergebracht sind, gefordert. Dafür wären nach einer Konzeptstudie des Büros Mosaik 210.000 Euro einzustellen gewesen. Dies wurde von der Mehrheit abgelehnt, die Musik- und Werkunterricht im Pavillon unterbringen möchte. Deshalb ist es erfreulich, wenn wir nun Unterstützung von der SPD-Ortsratsfraktion erhalten.
 Der Pavillon auf dem Schulhof ist schon 30 Jahre alt und deshalb schon lange kein Provisorium mehr. Er entspricht keineswegs modernen energetischen Anforderungen.  Deshalb fordern wir weiterhin einen Anbau an die Grundschule Rethmar. Da in Rethmar weitere Neubaugebiete entstehen sollen, scheint die Schülerzahl dort auf Jahre gesichert, und deshalb ist es nicht vertretbar, dass die Schule weiterhin mit Provisorien leben soll. Schon in der Vergangenheit war eigentlich die Unterbringung des Werkraumes im Keller unzumutbar, wobei hinzukommt, dass die Werkbänke für die Durchführung des lehrplankonformen Werkunterrichts nicht wirklich geeignet und veraltet sind.
Wäre die Ausweisung von Neubaugebieten und der Zuzug von weiteren BürgerInnen wirklich unverzichtbar zur Finanzierung der notwendigen Infraktstruktur, wie von den meisten in Verwaltung und Politik propagiert, dann hätten auch in der Vergangenheit die Einnahmen ausgereicht, um eine angemessene Infrastruktur zu finanzieren, und sie würden dies auch in Zukunft tun. Stattdessen reicht es allzu oft nur zu Provisorien und Notlösungen. Dabei ist es bekannt, dass z.B. im Falle von Schulen ansprechend und hell gestaltete Räume Motivation und Lernerfolg fördern.
Immerhin wäre es denkbar, die Finanzierung aus dem Fördertopf für die Schulen des Konjunkturprogramms ins Auge zu fassen und einen Anbau an die Grundschule Rethmar als 2. Priorität nach dem Ausbau der Grundschule Breite Str. zur Ganztagsgrundschule in die Planung mit aufzunehmen, wenn es schon mit der Finanzierung über den regulären Haushaltsplan 2009 nicht geklappt hat. Schon bei den Vorbesprechungen zum Konjunkturprogramm hat die Fraktionsvorsitzende Brigitte Philippi diesen Anbau in Rethmar als Vorschlag zur Überprüfung ins Gespräch gebracht. Dem ist die Verwaltung bei der Erarbeitung ihres Vorschlages für die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm leider nicht gefolgt.

 Schnelle Klarheit über die Zukunft der Landesmittel für den Nahverkehr hat die grüne Ratsfrau Brigitte Philippi gefordert. Die Landesregierung hatte am Freitag bekannt gegeben, dass über die Fortführung der Zuschüsse für die Buslinie 372 erst im Herbst beraten werden solle. "Die Region muss aber bei den Verkehrsunternehmen schon bis Mai Zusagen für den Fahrplan 2010 machen. Wenn sich das Land bis Herbst Zeit lässt, ist die Linie schon beschnitten!", so Philippi.

 Hintergrund:

Die Landesregierung hat angekündigt, erst im Zuge der Haushaltsplanberatungen im Herbst über die über die Fortsetzung der Kompensationszahlungen bei den Regionalisierungsmitteln zu entscheiden.

Für die Jahre 2007 bis 2010 sind die Regionalisierungsmittel aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz für die Region Hannover im Umfang von insgesamt 26,8 Mio. EUR gekürzt worden, allein für das Jahr 2010 im Umfang von 8,2 Mio. EUR.

Das Land hat der Region Hannover in den Jahren 2008 und 2009 einen teilweisen Ausgleich im Umfang von jeweils 1,8 Mio. EUR gewährt. Im Gegenzug konnte u.a. die Einstellung der Bedienung der Linie 372 zwischen Schnedebruch und Schulzentrum und die Einschränkung des Bedienungszeitraums abends und am Wochenende für die gesamte Linie vorläufig vermieden werden.

Bisher vermiedene Angebotseinschränkungen:

      R 4

      (Hannover - Walsrode)
     Streichung der durchgehenden Züge auf der "Heidebahn" samstags und sonntags ganztägig.
    
      R 3

      (Hannover - Celle)
     Streichung der "Kurvenzüge" Richtung Burgdorf samstags ab 18.00 Uhr und sonntags ganztägig.
    
      600

      (Großburgwedel - Lahe)
     Einstellen der 11 Fahrten werktags von Großburgwedel/ Bahnhof nach Lahe.
    
      372

      (Klein Lobke - Sehnde)
     Alle Tage: Einstellen des Abschnitts Sehnde/Schnedebruch - Sehnde/Schulzentrum.

      Einstellen der RufTaxi - Fahrten zwischen Klein Lobke  und Sehnde/Schulzentrum werktags nach 20.00 Uhr, samstags vor 10.00 und nach 22.30 Uhr, sonntags vor 12.00 und nach 16.00 Uhr.
    
      254

      (Gewerbegebiet Bornum)
     Einstellen aller Fahrten werktags  zwischen Mühlenberg und Wallensteinstraße.
    
      612

      (Krähenwinkel - Langenhagen)
     Einstellen aller Fahrten des RufTaxis Krähenwinkel/Ost - Langenhagen-Mitte/Bahnhof (werktags 34, samstags und sonntags je 30 Fahrten)
    
      350

      (Gehrden - Hemmingen - Wülfel)
     Takthalbierung auf dem Abschnitt Weetzen/Bf./Westseite - Wülfel von stündlich auf zweistündlich, entsprechend 14 entfallende Fahrten werktags. Beibehaltung des Angebots auf dem Abschnitt Gehrden - Weetzen/Bf./Westseite.
    

Presseerklärung der grünen Fraktion zur mangelnden Investitionsbereitschaft in Sehnde im Bereich "energetische Gebäudesanierung"

Die Reaktion der CDU auf die Investitionsvorschläge der SPD macht ganz deutlich, dass die Mehrheitsfraktion auf Jahre hinaus nicht gewillt ist, die energetische Sanierung der städtischen Gebäude voranzutreiben. Diese soll wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, denn die Aussichten, dass Sehnde in den nächsten Jahren finanziell besser dastehen wird als in der Vergangenheit, sind gerade bei stark nachlassender Konjunktur eher gering. Das Geld wurde noch nicht einmal dann für die Gebäudesanierung ausgegeben, als es noch vorhanden war, stattdessen wurde die mehrere Millionen Euro teure Umgehungsstraße finanziert, die wieder weitere hohe Unterhaltungskosten nach sich ziehen wird. Und die CDU widerspricht sich insofern, als sie selbst beschlossen hat, den Umbau von Stall und Scheune in Rethmar zu Krippe und Kindergarten einschließlich aufwendiger energetischer Sanierung mit einer Kreditaufnahme von 425.000 Euro zu finanzieren.
Die Reaktion der CDU macht auch deutlich, dass sie den Sinn des Konjunkturprogramms ihrer eigenen Bundesregierung nicht verstanden hat. Oder sie hält es ebenfalls für unseriös. Da geht es nämlich darum das zur Verfügung gestellte Geld in Anspruch zu nehmen und auszugeben, um einerseits die Konjunktur wieder anzukurbeln und andererseits damit schon seit langem dringend Notwendiges in Angriff zu nehmen.
Schon 1999 hat die damalige grüne Fraktion die Verwaltung beauftragt, ein Sanierungsgutachten für die städtischen Gebäude zu erstellen, die Ergebnisse sind mehrfach in den Ausschüssen und im Rat diskutiert worden, wegen der langen Zeit mußten die Grundlagen auch immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Nur weniges aus der Prioriätenliste für die energetische Sanierung wurde umgesetzt. In der Zwischenzeit sind die Heizkosten, wie jeder aus seiner eigenen Situation weiß, auf ein Vielfaches gestiegen, und auch für 2009 wird eine 25%ige Steigerung erwartet. Hinzu kommen die kalten Wintertage, die wir jetzt erleben dürfen. Aber wenn es nach der Mehrheitsfraktion geht, soll alles immer weiter aufgeschoben werden. Natürlich wird die Sanierung Geld kosten, es ist auch wahrscheinlich, dass dafür Kredite aufzunehmen sind. Das verschweigt auch niemand. Aber auch die hohen Heizkosten engen den Spielraum im Etat der Stadt ein, abgesehen davon, was bei den städtischen Gebäuden noch alles im Argen liegt. Da wäre es doch verkehrt, nicht wenigstens Überlegungen für die Sehnder Situation anzustellen in Bezug auf die Nutzung des Konjunkturprogramms des Bundes. Wichtig ist nicht nur der Blick auf die jetzige Haushaltssituation sondern auch auf die künftige. Und da wurde es z.B. auch versäumt, beim Bau der 2. Turnhalle an der Feldstraße das Gebäude in Passivhausbauweise zu erstellen, weitsichtig war das nicht. Und mit Nachhaltigkeit hat das alles auch nichts zu tun. Verantwortungsvolle Politik ist nicht nur ein Handeln mit Blick auf zu erwartende Zinsausgaben, die unsere Kinder und Enkel belasten, sondern auch mit dem Blick auf zu erwartende Kostensteigerungen, die dies genauso tun.

Hocherfreut zeigten sich der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt Sehnde, Ralf Neumann, und Büchereileiterin Baldermann über die Bücherspende der Sehnder Grünen an die städtische Bücherei in den Räumen der KGS. Neumann nahm sie deshalb am Donnerstag, 15.5.08, auch persönlich gerne entgegen.
Entstanden war die Idee nach der Lektüre des Buches "Ende der Artenvielfalt?" von Josef Reichholf durch Brigitte Philippi, die das Buch so gut und vor allem gut verständlich geschrieben fand, dass es unbedingt auch anderen Sehndern an die Hand gegeben werden sollte. Und da bot es sich an, noch ein paar Bücher aus dem Themenkomplex Artenvielfalt und Lebensräume draufzulegen, so dass Bücher im Wert von ca. 170 Euro zusammenkamen.
Der Termin war auch klar wegen der am 19.5. in Bonn beginnenden Konferenz zur Biodiversität. Schließlich ist "Biodiversität (ein) Schlüsselbegriff des 21. Jahrhunderts", so auch ein Titel der gespendeten Bücher. Unter welchen Bedingungen sich Artenvielfalt in Städten entwickeln kann, damit hat sich der schon genannte Reichholf in seinem Buch "Stadtnatur" beschäftigt, wo viel mehr Lebensräume für die unterschiedlichsten Arten zu finden sind als in der ausgeräumen Agrarsteppe. Gerade Lebensräume und deren Vernetzung gilt es zu erhalten oder zu fördern, auch unter schwierigen Bedingungen: "Lebensräume schaffen im Verkehrsnetz", so ein weiterer Buchtitel. Mit dem besonderen Lebensraum Buchenwald und den Voraussetzungen, die er für Artenvielfalt bietet, beschäftigt sich Peter Wohlleben in seinem einfühlsam geschriebenen Buch "Wald ohne Hüter", der ihn im "Würgegriff von Jagdinteressen und Forstwirtschaft" sieht (so der Untertitel).
Lebensräume gilt es auch für die jüngeren zu entdecken, so sind drei Bücher für Kinder dabei: aus der Reihe Ensslin Naturwissen "Wiese und Hecke" und "Der Wald", sowie das Kinder- und Jugendsachbuch "Der Wald". Der vom NLWKN herausgegebene Verbreitungsatlas der Farn- und Blütenpflanzen in Niedersachsen komplettierte die Spende.
Trotz des in den vergangenen Jahren angehobenen Budgets für Bücherbeschaffungen kann die Bücherei vor allem aktuelle Titel immer gebrauchen. Vor und nach der Bücherübergabe sprachen Brigitte Philippi und Klaus Thomaier von den Grünen mit Ralf Neumann und Frau Baldermann von dem steten Traum einer richtigen Bibliothek mit täglichen Öffnungszeiten und fachkundiger Betreuung für die gewachsene Stadt Sehnde, der aber wohl noch in weiter Ferne liegt, trotz der Ansprüche durch die Oberstufe der KGS und der stetig gestiegenen Einwohnerzahlen. "
Jetzt ist zu hoffen, dass viele Sehnder in die auch bislang ganz gut besuchte Bücherei gehen und sich mit dem Thema Artenvielfalt auseinandersetzen.

Ebenso wie die SPD protestiert auch die grüne Fraktion in Sehnde gegen die 
von der CDU geplante Streichung des Zuschusses für das Frauennachttaxi! Vor 
allem die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion, die die Streichung der 11.000 
Euro aus dem Haushalt im Finanzausschuss beantragt und beschlossen hat ohne  jede vorherige inhaltliche Diskussion, nur weil kein passender  Ausschuss existiert, empört die Fraktionsvorsitzende Brigitte Philippi. Auf die  Nachfrage nach den Gründen kam nur der Hinweis, es würde nicht mehr benötigt,  vor allem dann, wenn Sehnde erst den S-Bahn-Anschluß hätte. Damit hätten  allerdings die Frauen und jungen Mädchen, die abends von den Dörfern zum Bahnhof  wollen und kürzere oder auch weitere Wege zur nächsten Haltestelle für den  Zubringerbus haben sowie in umgekehrter Richtung, gar nichts, ganz abgesehen von  dem Weg zur Veranstaltungen innerhalb Sehndes und eventueller längerer  Wartezeiten an einer Bushaltestelle oder am Bahnhof. Der direkte Weg, mit einem  Taxi, wenn schon nicht mit dem eigenen Auto oder von den Eltern gebracht, ist  der sicherste, und ermöglicht oft erst den Besuch von Veranstaltungen, und  deshalb sollte der seit Jahren gezahlte Zuschuß weiterhin erhalten bleiben.  Außerdem: angesichts weiterer übernommener freiwilliger Ausgaben ist der Hinweis  auf eine solche in diesem Zusammenhang gelinde gesagt unverständlich!
Die Grünen werden jedenfalls beantragen, den Zuschuß wieder in den Haushalt aufzunehmen.

Die sozialpädagogisch wertvolle und zudem erfolgreiche Arbeit des  Kinder-
und Jugendzirkus "Die wilde 13" aus Evern verdient nach Ansicht der  Fraktion
von Bündnis 90 /Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde Unterstützung, um  auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden zu können. Wie zu erfahren war, haben  die Eltern und Förderer des kleinen Zirkusses zwar wichtige Schritte zur  Fortführung ihrer Arbeit unternommen, die aber wohl allein nicht ausreichen  werden. Die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Philippi und ihr  Fraktionskollege Simon Beneke können sich daher gut vorstellen, dass die  sozialpädagogische Arbeit mit einem passenden Stundenkontingent integriert wird  in die von der Sehnder SPD-Fraktion im Juni beantragte weitere Stelle für  Jugendsozialarbeit.
Alternativ halten sie es auch für denkbar, dass die Arbeit  mit den einzelnen Gruppen des Kinderzirkusses eingebunden wird in  Ganztagsangebote an einer Sehnder Grundschule bzw. der KGS.
"Dabei brauchen wir die wertvolle pädagogische Arbeit mit Kindern in  einem
Zirkusprojekt, die die ganze Persönlichkeit fördert, nicht besonders  zu
betonen, sie ist in der Fachwelt allgemein anerkannt", so Brigitte Philippi.  Und sie erklärt weiter, auch in anderen Städten seien Zirkusprojekte an die 
Jugendsozialarbeit oder an Schulen angegliedert und erfahren dadurch die 
entsprechende Anerkennung und Unterstützung. Diese Ziele will die grüne Fraktion jedenfalls auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 weiter verfolgen.

Die Verwaltung der Stadt Sehnde sieht inzwischen als Voraussetzung für  die
Sanierung des Waldbades und auch für den weiteren Betrieb die Gründung einer Genossenschaft an. Mit der Genossenschaft sollen dann Zeitplan, Art der 
Sanierung und vor allem deren finanzieller Beitrag ausgehandelt werden. Dies 
bedeutet jedoch, dass mindestens ein weiteres Jahr bis zu einer Sanierung des Waldbades vergehen wird (also frühestens 2009) und diese nicht, wie im Interview mit dem Bürgermeister Anfang August  (am 3.8. in Ihrer Zeitung abgedruckt)  von diesem dargestellt, nach Bereitstellung der erforderlichen Mittel im  Haushalt 2008  nach der nächsten Saison durchgeführt werden kann. Schon mit  der Umfrage wurde bei den Bürgerinnen und Bürgern Sehndes der Eindruck erweckt,  als ginge es nur um die Frage Badesee oder Waldbad und bei letzterem um die Art  der Sanierung, dann würde es sobald wie möglich losgehen.
Vor der Gründung der Genossenschaft und vor den Verhandlungen mit der  Stadt ist für die Zeichner von Genossenschaftsanteilen auch noch nicht klar,  wohin die Reise gehen wird, und vor allem, wie hoch der finanzielle Beitrag der  zu gündenden Genossenschaft bzw. der Stadt insbesondere für die Sanierung 
ausfallen wird. Da Erträge aus den Genossenschaftsanteilen nicht zu erwarten  sind, können nur ideelle Überlegungen für einen Anteilserwerb sprechen. Um es  mal klar zu machen: 75 Euro müßte jede Einwohnerin, jeder Einwohner z.B.  zeichnen, um die Sanierung in Höhe von 1,7 Mio Euro zu finanzieren. Es  ist nicht zu erwarten, dass es ohne eine nennenswerte Beteiligung der Stadt oder  evtl. der Stadtwerke geht. Mit den Stadtwerken haben noch gar keine  Verhandlungen stattgefunden, auch seinerzeit nicht, als erste  Überlegungen zum Betrieb des Bades durch die Stadtwerke angestellt worden  waren.
Nach Ansicht der Sehnder Grünen hat die Stadt eine soziale  Verpflichtung,
den Betrieb des Waldbades zu gewährleisten und in diesem Rahmen  auch für eine sinnvolle Sanierung zu sorgen. Diese hätte im übrigen schon seit  25 Jahren stattfinden sollen, erste Pläne existieren schon seit langem. Aber  immer wieder wurde die Umsetzung verschoben, wurden andere Pläne verfolgt. Zur  Zeit ist es der Bau der Kommunalen Entlastungsstraße, der von CDU und SPD  vorangetrieben wird und der Investitionen in diesem Bereich verhindert.  Aber im Gegensatz zu den immensen Kosten der Umgehungsstraße sollen die  Kosten des Waldbades privatisiert werden, anstatt sie auf alle Bürgerinnen und  Bürger umzulegen.
Diese Politik ist zu kritisieren, auch wenn die grüne  Fraktion den Blick vor der
schlechten finanziellen Lage nicht verschließen kann  und will. Aber es ist
die kurzsichtige Sehnder Politik der letzten Jahre  gewesen, die dazu geführt
hat. Und so wird die Sanierung des Waldbades entgegen  den schönen Beteuerungen weiter auf sich warten lassen.

21.8.2007:
Riskanter Optimismus der Stadt bei Bauzeit und  Kosten!
 
Am 27. Aug. 07 sollte der erste Spatenstich sein, bis Anfang 2010 soll  die
Kommunale Entlastungsstraße gebaut und bis Ende 2010 müssen die Kosten 
abgerechnet sein, will die Stadt die 75%igen Zuschüsse nicht verlieren. Nun  zeigt
sich, dass die Einschätzung, was den Zeitablauf angeht, viel zu  optimistisch
war, um nicht zu sagen unrealistisch! Eine einmonatige Verzögerung  schon vor
Baubeginn gibt zu ernsten Bedenken Anlass. Wir erinnern uns: schon  vorher hatte
es monatelange Verzögerungen bis zum endgültigen Abschluss der 
Kreuzungsvereinbarung gegeben. Und auch die wasserrechtlichen Genehmigungen  verzögerten
sich. Es ist für die Fraktion von Bündnis90/DieGrünen unbegreiflich,  wie man an
verantwortlicher Seite bei der Stadt derartig optimistisch sein kann,  was
Zeitablauf und Fertigstellung dieser komplexen Baumaßnahme angeht. In den 
entsprechenden Gremien geäußerte Bedenken werden damit vom Tisch gewischt, dass 
noch genug Luft sei. Aber Erfahrungen mit anderen Baumaßnahmen zeigen, dass 
recht häufig erhebliche Verzögerungen einzukalkulieren sind. Und auch wenn noch 
einige Wochen "Luft" sind, so sind diese schnell verbraucht, wenn bedacht
wird,  an welchen Punkten der Baumaßnahme Umgehungsstraße noch Verzögerungen
denkbar  sind! Ein Problem, unter mehreren, ist die Überführung (Brücke) über die 
Bahngleise, die sich auf dem anerkannt nicht ganz unproblematischen Untergrund
 erst setzen muss, bis die KES freigegeben werden und mit dem Bau der 
Unterführung (Tunnel) im Bereich der Chausseestraße begonnen werden kann. Eine 
parallele Bautätigkeit in den Abschnitten Ost und West, wie nun angestrebt, 
erhöht den Steuerungs- und Arbeitsaufwand in der Projektleitung bzw. in unserer 
Verwaltung, wo dann andere Aufgaben zu kurz zu kommen drohen. Im schlimmsten 
Fall also droht der Stadt der (Teil-)Verlust der Fördermittel! Wo will sie dann 
die Millionen für den Bau der Umgehungsstraße hernehmen, was soll dafür 
fallengelassen werden?
Eigentlich darf jetzt nichts mehr passieren. Aber wer will das  ausschließen?
Die Stadt bzw. die anderen Parteien haben sich auf ein Abenteuer  mit
ungewissem Ausgang eingelassen. Da die Entlastungsstraße nun einmal  beschlossene
Sache ist, wird beteuert, dass Bau und Abrechnung im vorgegebenen  Zeitrahmen zu
schaffen sind, nach dem Motto: Augen zu und durch! Erste  Kosteneinschätzungen
mussten auch schon, vor Baubeginn, nach oben  korrigiert werden. Die grüne
Fraktion im Rat der Stadt Sehnde fordert ein  Überdenken der Pläne und vor allem
endlich eine realistische Zeit- und  Kosteneinschätzung statt riskantem
Optimismus, und die Darstellung der Risiken  für unsere Stadt! Dazu gehört auch
eine Darstellung der laufenden  Unterhaltungskosten, die später auf den städt.
Haushalt und damit die Bürger  zukommen! Diese wurden trotz entsprechender
Anfrage der Grünen von der  Verwaltung auch beim Beschluß des Bebauungsplans noch
nicht vorgelegt und von  den übrigen Ratsmitgliedern entgegen sonstiger
Gepflogenheiten auch nicht  verlangt.

In der Zeitung wurde mehrfach davon berichtet, dass aha (Zweckverband 
Abfallwirtschaft) und die Region Hannover langfristig beabsichtigen, die  Sackabfuhr durch eine Tonnenabfuhr zu ersetzen, zumindest in den Stadtzentren.  Abgesehen davon, dass man ein gut eingeführtes und bewährtes System  nicht leichtfertig aufgeben soll, gibt es dabei gravierende Dinge zu  bedenken:
1. die Sackabfuhr ist durch die unterschiedlich  großen Säcke sehr  flexibel
2. es gibt Menschen, die nicht jede Woche einen Sack zur Abholung 
bereitstellen, bei manchen ist es z.B. nur alle 3- 4 Wochen der Fall, mehr  Restabfall fällt nicht an. Sie würden wie auch schon bei der Erhöhung der  Grundgebühren im Vergleich zu den variablen Gebühren bestraft
3. eine Tonne würde zur Müllvermeidung nicht beitragen, denn sie ist  einmal
da und will gefüllt werden, schließlich hat man dafür bezahlt. Säcke  erziehen
eher zum Sparen, sie müssen jedes Mal neu gekauft werden.
4. Sollten die großen 50-Liter-Säcke den Müllwerkern oft zu schwer  werden,
vor allem, wenn sie solche mehrmals am Tag heben müssen, so wäre eine 
Alternative, diese nicht mehr anzubieten und nur die kleineren zur  Verfügung zu stellen
5. es ist nicht einsichtlich, weshalb unbedingt ein für Hannover und  Umland
einheitliches System geschaffen werden muss. Die Bedingungen sind sehr 
unterschiedlich, da macht ein differenziertes System sehr wohl Sinn
6. Säcke müssen nicht gereinigt werden, Tonnen sehr wohl, es sei denn,  jeder
noch so kleine Abfall wird noch einmal in eine Plastiktüte verpackt, was 
wiederum mehr Plastikmüll bedeutet
Wir haben uns in dieser Angelegenheit auch an aha und das zuständige 
Dezernat der Region Hannover gewandt und unsere Einwände zu bedenken  gegeben.
 

Der Bericht der Vereinten Nationen über die Ursachen, das Ausmaß, die  zu
erwartenden Folgen der globalen Klimaveränderungen sowie über die mögliche 
Gegenmaßnahmen sollte allen Anlaß sein, das Thema Klimaschutz ernster zu nehmen als bislang und endlich entschieden zu handeln. Die Sehnder Ratsfraktion der Grünen forderte nicht nur bisher schon verstärkte Investitionen in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, sie hat jetzt auch einen Antrag gestellt, um den Beitrag des Stromverbrauchs an den klimarelevanten  Emissionen in den kommenden Jahren stark zu reduzieren. Ziel ist es, diese  Emissionen bis 2012 um mindesten 20 % zu verringern, ein entsprechendes Konzept  soll die Verwaltung bis zum Jahresende vorlegen. Dazu gehört die Untersuchung  sämtlicher städtischer Gebäude im Hinblick auf Stromeinsparmaßnahmen, die  Verwendung von Energiesparlampen, soweit nicht schon geschehen, die Anschaffung  von Schaltleisten, um nicht notwendigen Standby-Betrieb weitgehend  auszuschließen, die Installation eines zentralen Notaustasters und nicht zuletzt  die Anschaffung jeweils der am wenigsten Energie verbrauchenden bzw.  energieeffizientesten Geräte und Anlagen. Angesichts der in den vergangenen  Jahren kontinuierlich gestiegenen Stromkosten dienten diese Investitionen  gleichzeitig der Entlastung des Sehnder Haushalts. "Global denken - lokal  handeln, und dazu muss auch die Stadt Sehnde einen Beitrag leisten", fordert  Brigitte Philippi, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, und kündigte gleichzeitig an,  dass
auch auf anderen Handlungsfeldern wie bei der Bauleitplanung z.B. noch 
Maßnahmen ergriffen werden sollten. Energieausweise für kommunale Gebäude seien  leider erst ab 2009 verbindlich vorgeschrieben, aber sie gehörten zu einem  effizienten Energiemangement und Energiecontrolling, das sich die Grünen  auch für Sehnde gut vorstellen können. "Dennoch könnte man ja schon beginnen,  derartige Energieausweise sukzessive zu erstellen, damit die Kosten für  2009 nicht zu hoch werden", denkt Philippi über eine weitere Initiative nach,  und meint, Sehnde sollte nicht nur, was den Einwohnerzuwachs angeht, vorbildlich  sein.

Jetzt ist sie für drei Wochen in Urlaub gegangen, Mittel April verläßt sie 
uns ganz, die Sehnder Gleichstellungsbeauftragte Angelika Thurnier-Goder. Mit 
Kompetenz und Pragmatismus hat sie die geringen Möglichkeiten, die ihr zur 
Verfügung standen, genutzt. Ohnehin nur mit einem Minijob (6,5 Std. pro  Woche) 
ausgestattet, zeigte sich aber, dass dies sowohl für sie  selbst als auch zur
Erfüllung der vielfältigen Aufgaben bei weitem nicht genug  war. Der
Arbeitskreis "Frauen für Sehnde", den sie in dem Jahr ihrer Tätigkeit  in Sehnde
leitete, hat eine wichtige Ansprechpartnerin in der Verwaltung zur  Organisation
der Frauenfrühstücke und der Frauenkulturtage verloren. Und den  Sehnderinnen
fehlt nun wieder eine Kontakt- und Anlaufstelle für alle Fragen in  Bezug auf
Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz, die  ohnehin durch
die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur in geringem Maße  wahrnehmbar
war. Wer nicht ganz blind war, für den war dies allerdings schon vor  einem
Jahr absehbar. Der Rat der Stadt Sehnde hat zwar am 1.3.07 beschlossen,  das
Konzept  für die Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte einer 
Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Sehnde zu überarbeiten, aber genau dies  läßt nun wegen
Terminschwierigkeiten auf sich warten, und haushaltswirksam wird  eine wünschenswerte
Ausweitung der Arbeitszeit ohnehin erst 2008. Der  CDU-Mehrheitsfraktion ist
anzulasten, dass zwei Jahre vertan wurden.
"Was andere Kommunen in der Region Hannover schaffen, nämlich sich eine 
Gleichstellungsbeauftragte mit halber oder ganzer Stelle zu leisten, muß doch 
auch in Sehnde möglich sein", stellt Grünen-Ratsmitglied Brigitte Philippi fest. 
Anders kann Sehnde auch dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz kaum 
gerecht werden.

Bund und Land lassen die Kommunen und vor allem die Nutzer der  öffentlichen
Verkehrsmittel mit der Kürzung der sogenannten  Regionalisierungsmittel
(finanzielle Förderung der Aufgabenträger des ÖPNV) im  Regen stehen. Dies bedeutet
für die Region Hannover bis zum Jahre 2010  ca.  40 Mio € weniger an
Zuschüssen.
Die Folge ist, dass die Region Hannover diverse Streichungen von 
Verbindungen erwägt, vor allem in weniger nachgefragten Randzeiten und am  Wochenende, um
den Regionshaushalt nicht zusätzlich zu belasten. Allerdings  werden die
Streichungen dazu führen, dass auch auf den übrigen Linien bzw.  Teilstrecken
voraussichtlich weniger Fahrgäste unterwegs sein werden, die dann  in der Zukunft
als unrentabel erscheinen werden, wie Ratsmitglied Brigitte  Philippi in einer
Stellungnahme zu den vorläufigen Plänen der Region deutlich  machte. Hinzu
kommen ihrer Meinung nach Ausgabensteigerungen auf anderen  Ebenen wie beim
Unterhalt der Straßen, wenn wieder mehr Nutzer auf den MIV  umsteigen, ganz zu
schweigen vom Lärm, der zunehmen wird. Auch stehe zu  befürchten, dass die
Sicherheit der Fahrgäste, die nachts unterwegs waren,  künftig abnehmen wird, wenn
keine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln  mehr möglich sein wird.
Neben diesen Gründen sprechen weitere vor allem auch  gegen Takthalbierungen am
Wochenende, wie sie deutlich machte.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass das Land Niedersachsen die Kürzung 
komplett an die Kommunen weitergibt, obwohl es vom Bund eine Kompensation bei  der
Mehrwertsteuer dafür gibt. Dass es anders geht, haben andere Bundesländer 
bewiesen, die eine Kompensation erreichten. Weil sie nicht wollen, dass die  vielen
Nutzer des  Nahverkehrs, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel  angewiesen
sind, im Stich gelassen werden, haben die Grünen auf verschiedenen  Ebenen
Protest dagegen eingelegt: die Sehnder Fraktionsvorsitzende der  Grünen im Rat
der Stadt Sehnde hat in einem Schreiben an den Verkehrsminister  die vielen
Gründe dargelegt, die gegen die Kürzung sprechen, die Grünen in der  Region
Hannover wollen erreichen, dass die Regionsversammlung eine Resolution an  das Land
verabschiedet, und die Landtagsgrünen haben einen entsprechenden  Plenarantrag
im Landtag gestellt.
Im übrigen fragt man sich, wo bei allem der Klimaschutz bleibt, dem  sich
Bund und Land immer wieder mit vielen schönen Worten verpflichtet haben,  sowie
die Förderung des schienengebundenen Verkehrs und des Busverkehrs, die  sich
der Bund gerade wieder in allerneuesten Umweltbericht auf die Fahnen 
geschreiben haben! Sobald es ums Geld geht, wird wieder kurzsichtig  gedacht, der
mühsamen konzeptionellen Arbeit der Aufgabenträger des  Nahverkehrs wird wieder der
Boden entzogen. Und von Nachhaltigkeit keine  Spur!

Das Waldbad in Sehnde muss erhalten bleiben!

In einer Stadt, in der gerade Kinder und Jugendliche nicht allzu viele attraktive Einrichtungen vorfinden, die aber immer noch wächst  und jung bleiben will, darf das zentral gelegene städtische Waldbad nicht aufgegeben werden zugunsten eines privat betriebenen Badesees. Für Bündnis90/Die Grünen hat der Erhalt des Waldbades absoluten Vorrang. Deshalb ist die breite öffentliche Diskussion, die nun eingesetzt hat ebenso zu begrüßen wie der Freundeskreis, der sich inzwischen gebildet hat und sich für unser Waldbad einsetzen will. Es ist nicht zu begreifen, dass sich Teile der Stadt schon vom Waldbad verabschiedet zu haben scheinen! Kostengünstigere Sanierungslösungen sind bislang nicht geprüft worden, und dass der Sprungturm entfallen muss wegen möglichen Auftriebs des Sprungbeckens, ist nicht sicher, hat das Becken doch bislang gehalten. Bei einer Lösung mit außerhalb des Schwimmbeckens angebrachtem Schwallwasserbehälter muss auch keine solch aufwendige Betonsanierung erfolgen. Dass der mögliche Investor eines neuen Badesees die Sanierungskosten höher als alle bislang genannten Summen einschätzt, ist doch sehr durchsichtig. Von den  Überlegungen, gerade eine sozial wichtige öffentliche Einrichtung wie das Freibad zu privatisieren, sollte sich die Verwaltung schnellstens verabschieden. Dann sollte man doch eher den umgekehrten Weg gehen und die Kommunale Entlastungsstraße privatisieren. Da leider jahrelang zugunsten anderer Projekte kein Geld in das Waldbad gesteckt worden ist, sind die Sanierungskosten zwangsläufig hoch. Dann zu sagen, eine Sanierung lohnt sich nicht, da sie zu teuer ist, halten wir doch für arg zynisch.

Das große Manko des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 ist, dass mehr noch

als in den vergangenen 3 Jahren zu viel Arbeitskraft der Verwaltung, vor allem

aber ein großer Teil der Finanzkraft in die Realisierung der Kommunalen

Entlastungsstraße fließt!“ bemängeln die Grünen, die sich in den vergangenen

Tagen intensiv mit den Einzelheiten des Haushaltsplanes für das kommende

Haushaltsjahr befasst haben.

So bleibt für die Sanierung städtischer Gebäude und vor allem des Waldbades,

das nur noch von seiner ehemaligen Anziehungskraft zehren kann, zu wenig

übrig. „Zukunftsfähig ist eine solche Handlungsweise keineswegs“, stellen

Brigitte Philippi und Simon Beneke, grüne Mitglieder im Rat der Stadt Sehnde,

fest. Denn die energetische Sanierung von Sporthallen und Schulen erspart der

Stadt in kommenden Jahren nicht nur Heizkosten, während die Investition in

Straßen, die oft auch ein nicht gerade kleiner Teil der Dorferneuerungen sind, der

Stadt künftig Ausgaben für Unterhalt und Pflege bescheren. So sind zwar für

2007 für die Turnhalle Ilten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 90.000 €

geplant, aber das war’s auch schon. Das Investitionsprogramm bis 2010 enthält keine

weiteren Sanierungsmaßnahmen für Wände, Decken und Fenster. „So sind die

Heizkosten in sämtlichen Gebäuden von 2005 auf 2006 um 19 % gestiegen (selbst

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass z.B. die Mensa hinzugekommen ist), und

der Ansatz von 2007 wurde gegenüber 2006 noch einmal um

ca. 19 % erhöht“ haben die Grünen ausgerechnet. Dies ist mit gestiegenen

Preisen allein nicht erklärbar. Aber die finanzielle Seite ist es nicht allein,

was die Grünen kritisieren, sondern auch die Tatsache, dass Sehnde nicht

bereit zu sein scheint, einen eigenen anständigen Beitrag zum Klimaschutz zu

leisten, der uns allen künftig noch ungeahnte und vor allem unwillkommene Kosten

bringen wird, wenn an der Kante nichts getan wird. Deshalb fordern die Grünen

für das Haushaltsjahr 2007 Investitionsmaßnahmen in die Sanierung der

Fenster auf der Ostseite des Altbaus in der Grundschule Breite Straße sowie einen

ersten Teil der Sanierung der Turnhalle Feldstraße.

Außerdem wollen sie, neben anderem, dass an der Gretenberger Straße der

Radweg nicht nur um ein kleines Stück verlängert wird, sondern dass auf der

ganzen Länge der Str. innerorts ein kombinierter Rad-/Gehweg angelegt wird, wenn

man dort schon einmal dabei ist.

Im Januar wollen sich Beneke und Philippi zusammen mit den anderen Grünen

noch mit dem weiteren Vorgehen zum Thema Kita-Gebühren befassen, eingedenk

ihrer Aussagen im Wahlprogramm. „Mit der ständigen Ausweisung neuer günstiger

Baugebiete für junge Familien ist es nicht getan, da muss mehr und anderes

passieren.“ In den Kindertagesstätten finde Bildung statt, das diene der Zukunft

der Kinder und uns allen. Gleiches gelte für die Förderung über die

Hausaufgabenhilfe in den Schulen, deren Finanzierung das Land eingestellt hat, da sei

über eine höhere Förderung nachzudenken, denn bislang könnten nicht alle

Schüler/innen, die entsprechenden Bedarf haben, in den Genuss kommen. „Eine

Investition in die Bildung bringt später Entlastung bei den Kosten des ALG II und

somit auch bei der Regionsumlage“, resümierten die Grünen und stellten

abschließend fest, dass der Haushaltsplan mit seinem „Weiter so! Bloß an nichts

rühren!“ keine Überraschungen bot.

Wie trotz gegenteiliger Verlautbarungen immer wieder mit Bäumen umgegangen

wird, das läßt mir keine Ruhe.

Mehrfach schon wurde versucht, Teile des "Kötterschen Parks" in Sehnde einer

Bebauung zuzuführen, was glücklicherweise jeweils verhindert werden konnte.

Für den Bau der Mensa am Papenholz mußten zwei große Bäume weichen, obwohl

sie nicht auf der jetzigen Grundfläche des Baus standen, an der Bushaltestelle

Schulzentrum wurden zwei Bäume der Anlage des Fahrradweges geopfert. Usf.

Eine Ersatzpflanzung hat es bis heute nicht gegeben. Durch rege Bautätigkeit

sind sowohl in Wassel als auch in Rethmar Bäume eingegangen, in Wassel verdient

deshalb der Eschenhof seinen Namen nicht mehr. In fast allen Fällen handelte

es sich um Bäume, die älter sind als die meisten von uns.

Und nun soll der an der B 65 gelegene Streifen des ehrwürdigen, alten Parks

des Klinikums in Ilten aller Voraussicht nach für Wohnbebauung freigegeben

werden! Allerdings mit der Maßgabe, dass "ein sensibler Umgang mit den

vorhandenen Grünanlagen unbedingt zu beachten ist". Wie soll das gehen? Erfahrungen

sprechen dagegen, dass die noch vorhandenen Bäume erhalten werden können.

Sowohl die Bautätigkeit selbst als auch die anschließene Versiegelung und Nutzung

des Geländes werden, fürchte ich, über kurz oder lang zum Absterben der

Bäume führen! Wie will man sorgsam Häuser zwischen die Bäume dieses

erhaltenswürdigen Parks, der ein Parkdenkmal sein könnte, setzen? Aber was kümmern uns die Bäume!

Und dann Wohnbebauung entlang der B 65, die so stark befahren ist, dass in

Sehnde der Lärmentwicklung (und weiterer Gründe) wegen zum Schutz der

vorhandenen Wohnbebauung extra eine Umgehung gebaut werden soll!

Wie sagte Eugen Roth: "Zu fällen einen Baum

braucht's eine Viertelstunde kaum,

zu wachsen, bis man ihn bewundert,

braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!"

Zum Antrag von SPD – Bündnis90/Die Grünen zur Aussetzung der Kindergartengebührenerhöhung ab 1.8.2006

„Alle fordern parteiübergreifend auf Bundes- wie auf Landesebene, die Kindertagestätten gebührenfrei zu gestalten, zumindest im letzten Jahr vor der Schule“, erklärt Silke Lesemann (SPD). „Aber man sollte nicht nur reden, sondern auch handeln, und unsere im Jahr 2005 verbesserte Einnahmesituation in Sehnde gewährt uns eine gewisse Handlungsfreiheit und Perspektive.“ Deshalb fordern SPD und Grüne, die für den 1.8.2006 vorgesehene Kita-Gebührenerhöhung in Höhe von 7,5 %, die Teil des von der CDU-Mehrheit beschlossenen Konsolidierungsprogramms ist,  auszusetzen. „Niemand würde es verstehen, wenn wir jetzt noch einmal kräftig die Gebühren erhöhen, und dafür im nächsten oder übernächsten Jahr die Kitas zumindest ein Jahr lang plötzlich kostenlos sind. Zudem wird die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung gerade die Eltern überproportional treffen“, gibt Brigitte Philippi (Grüne) zu bedenken. Auch Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen, und so sollten wir sie behandeln, fordern SPD und Grüne. Kurz- und mittelfristig sollten Übergangsmodelle den Einstieg in die Gebührenfreiheit vorbereiten. Ein Verzicht auf den Gebührenaufschlag in Höhe von 7,5 % wäre für die Stadt Sehnde ein erster Schritt in diese Richtung. Für SPD und Grüne bedeutet diese Forderung, die richtigen Schlüsse aus der gegenwärtigen bildungspolitischen und demographischen Diskussion zu ziehen.

Zum Antrag von SPD – Bündnis90/Die Grünen zur Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Jahr 2007

Um den Anspruch des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) zu erfüllen, das die Kommunen verpflichtet, bis zum Jahr 2010 einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen zu schaffen, fordern SPD und Grüne die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Jahre 2007. „Zur Realisierung sollen auch Gespräche mit externen Trägern gesucht werden“, wünscht sich die Gruppe im Rat der Stadt Sehnde. Zur Zeit haben 15 Kleinstkinder Platz im Spatzennest, zusammen mit der Betreuung durch Tagesmütter und –väter haben damit ca. 3 % dieser Kinder einen Betreuungsplatz. Eigentlich sollten 19 weitere Kinder in diesem Jahr einen Betreuungsplatz in gemischten Gruppen in städtischen Kitas erhalten. Dass sich dies nicht realisieren lässt, liegt an der anhaltend großen Nachfrage nach diesen Plätzen durch 3-6jährige, deren Rechtsanspruch vorrangig zu erfüllen ist. Dass aber auch die Nachfrage nach Krippenplätzen besteht, zeigt die Warteliste von 35 Kindern beim Spatzennest Sehnde. Um 2010 für 20 % der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung zu haben, müssten jährlich mindestens 15 Krippenplätze geschaffen werden. „Wir kommen gar nicht umhin, spätestens 2007 eine weitere Krippengruppe einzurichten“, stellt Silke Lesemann (SPD) fest, „denn eine fortlaufende Ausweitung der Betreuung ist am ehesten umzusetzen.“ „In einer neuen Gruppe sollte die Betreuung dann aber auch über 6 anstatt 4 Stunden gehen, um den Bedingungen gerecht zu werden, die berufstätige Eltern an einen Krippenplatz haben“, ergänzt Brigitte Philippi (B90/Die Grünen). Für SPD und Grüne ist die Ausweitung der Betreuung für die unter Dreijährigen auch aus dem Grunde unerlässlich, um Eltern frühzeitig den Wiedereinstieg in den Beruf zu gewährleisten und auch die soziale und sprachliche Integration der Kinder zu fördern. Momentan sei jedenfalls festzustellen, dass sich der von der Verwaltung vorgestellte Stufenplan nicht wie vorgesehen umsetzen lässt. „Und deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Erfüllung des TAG forcieren.“

Presseerklärung zur Kreuzungsvereinbarung (Kommunale Entlastungsstraße)

Dass Ortsumfahrungen nur Scheinlösungen sind im Hinblick auf eine Verkehrsentlastung, ist hinreichend bekannt. Künftig soll das Sehnder Gebiet nicht nur durch eine, sondern gleich durch zwei stark befahrene Straßen durchschnitten werden, beklagen die Sehnder Grünen. „Viele Untersuchungen zeigen, dass die Abnahme des Verkehrs nur eine sehr vorübergehende ist. Weitere Straßen ziehen unweigerlich weiteren Verkehr an“ erklärt Brigitte Philippi, die für die Grünen im Rat sitzt. Auch eine Entlastung hinsichtlich der Schadstoffe wird kaum eintreten, Dieselrußpartikel z.B verteilen sich großräumig. Die Kreuzungsvereinbarung nun, die mit der Deutschen Bahn geschlossen werden soll, sieht u.a. vor, den Bahnübergang am Trendelkampsweg hinter der alten Kippe ersatzlos zu streichen. „Dies ist eine weitere Einschränkung für Erholung suchende Radfahrer und Fußgänger und das Gegenteil einer Förderung des Radverkehrs“, stellen die Grünen fest.

Zudem möchte Sehnde inzwischen dringend eine S-Bahn-Strecke, die von Hannover über Sehnde nach Hildesheim führt, die Planungen dazu, einschließlich einer Verlegung des Bahnhofs, sind im Gange. Die geforderte Auslastung für eine solche S-Bahn-Linie wird aber durch den Bau der Kommunalen Entlastungsstraße nicht gerade gefördert, im Gegenteil. Der auf der Ortsdurchfahrt erleichterte Verkehr bewegt potentielle S-Bahn-Nutzer nicht zum Umsteigen auf den ÖPNV. Insofern fragt Philippi, ob die Planung der Straße noch mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist. Denn eine maßgebliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit mit den Zielen der Regionalplanung ist, dass die Entlastungsstraße keine Schwächung des öffentlichen Verkehrs befürchten lässt. Ein Argument für den Bau der Entlastungsstraße sind auch die zu erwartenden Fördermittel. „Aber die könnten gemäß GVFG-Gesetz bei entsprechender Planung auch in die Erweiterung des ÖPNV fließen.“

Viele Sanierungs- und Neubauvorhaben wird Sehnde nicht verwirklichen können, weil die Mittel in die neue Straße fließen. Deshalb würden, wie zu hören ist, heute einige Politiker und Politikerinnen anders entscheiden als seinerzeit im Juni 2001, als die Grundsatzentscheidung für die Kommunale Entlastungsstraße fiel. Da sind die vielfältigen negativen Auswirkungen auf die Umwelt noch gar nicht mit einbezogen. Da seit der ersten Planung nun schon so viele Jahre vergangen sind und sich einige Rahmenbedingungen geändert haben, fordert Philippi eine grundsätzliche Neubewertung des Vorhabens.